Dienstbetrieb

Todesfälle in Niederösterreich – Informationen für Rettungsdienst-Mitarbeiter

Die gesetzlichen Bestimmungen sind in den Bundesländern tlw. unterschiedlich. In den folgenden Punkten finden sich zusammengefasste Erklärungen, die die Situation in Niederösterreich betreffen.

Bei Todesfällen mit anwesenden Betroffenen / Ersthelfern / Angehörigen ist immer die Anforderung zusätzlicher Ressourcen der Krisenintervention (Betreuung) „anzudenken“ bzw. ein evtl. Betreuungsbedarf frühestmöglich abzuklären.

Seit es für Bestattungsunternehmen keinen „Gebietsschutz“ mehr gibt, kommt es immer wieder zu diversen Vorfällen / Beschwerden in Zusammenhang mit der Verständigung von Bestattungsinstituten.

Die Motivation der MitarbeiterInnen sowohl des Fahrdienstes als auch der Leitstelle die trauernden Angehörigen unterstützen zu wollen, und deshalb neben anderen Schritten auch die Verständigung von Bestattungsunternehmen (evtl. über die Rettungsleitstelle) zu übernehmen / „anzustoßen“ ist verständlich, leider aber problematisch.
Seit dem 1. August 2006 gibt es daher in enger Absprache mit den Landesverbänden der Rettungsorganisationen eine bis dato unverändert gültige Klarstellung.

 

Wie ist die gesetzliche Grundlage?

Link zum NÖ Bestattungsgesetz 2007:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrNo/LRNI_2011096/LRNI_2011096.html

 

Was ist eine „vorläufige Todesfeststellung“?

Im nicht notarztbesetzten Rettungsdienst ist es den Rettungs- und Notfallsanitätern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt den Tod einer Person vorläufig festzustellen, und keine CPR Maßnahmen zu beginnen (sichere Todeszeichen / eindeutig letale Verletzungen) [1]

 

Wer kann eine (ärztliche) Todesfeststellung durchführen?

Jeder Arzt mit Berechtigung zur selbstständigen Berufsausübung („ius practicandi“ in Österreich). [2]

Das bedeutet, jener Arzt der von uns entsprechend informiert bzw. alarmiert wird, hat die Todesfeststellung auch durchzuführen. In Fällen in denen kein niedergelassener Arzt erreichbar ist, kann auch ein Notarzteinsatzmittel zur Todesfeststellung entsendet werden („jederzeit abziehbar“).

 

Was ist der Unterschied zwischen „Todesfeststellung“ und „Totenbeschau“?

Hier bestehen wichtige Unterschiede, leider werden diese Begriffe oft vermischt bzw. verwechselt.

Die Todesfeststellung ist nicht gesetzlich definiert, während die so genannte Totenbeschau detailliert gesetzlich geregelt ist. Die ärztliche Todesfeststellung kann auch im Zuge der „Totenbeschau“ erfolgen, zu einer Totenbeschau sind aber nur „spezielle Ärzte“ berechtigt. Im Gegensatz zur Todesfeststellung müssen bei der Totenbeschau erweiterte Maßnahmen durchgeführt und weitgehende gesetzliche Vorgaben erfüllt werden (Bsp.: Die Totenbeschau dient auch zur Feststellung ob eine Obduktion erforderlich ist, …).

Todesfeststellung: Die ärztliche Todesfeststellung dient der Feststellung des eingetretenen Todes und ist nicht näher definiert. Es gibt keine weiteren definierten Aufgaben bei einer Todesfeststellung (Bsp.: Bei einer Todesfeststellung muss keine Aussage bzgl. einer Todesursache getroffen werden).
Eine „Todesfeststellung“ ist beim Vorliegen „eindeutiger / sicherer“ Todeszeichen auch durch Laien möglich, ersetzt aber nicht die zeitnah erforderliche ärztliche Todesfeststellung. Zu einer ärztlichen Todesfeststellung ist jeder Arzt berechtigt und verpflichtet („letzte Visite“).

Totenbeschau: Der zur Totenbeschau führende Ablauf und die Totenbeschau an sich, sind im NÖ Bestattungsgesetz 2007 detailliert definiert:

  • Die Totenbeschau obliegt in NÖ (außerhalb von öffentlichen Krankenanstalten) den lokalen Gemeindeärzten oder Gemeindeärztinnen, oder den von der lokalen Gemeinde als Sachverständige beauftragten Ärzten („Totenbeschauer“).
  • Die Totenbeschau dient hauptsächlich der (nochmaligen) Feststellung der Merkmale des eingetretenen Todes, der „Nachforschung“ bzgl. der Todesursache, des Todeszeitpunkts und dem Ausschluss von Fremdverschulden[3]. Außerdem bestehen für den Totenbeschau-Arzt auch noch diverse weitere Verpflichtungen.
  • Die Gemeinden sind verpflichtet die mit der Totenbeschau beauftragten Ärzte/-innen öffentlich bekannt zu machen.

Wer führt die Totenbeschau durch?

Alle NÖ Gemeinden sind gem. NÖ Bestattungsgesetz 2007 zur öffentlichen Bekanntmachung der jeweils lokal zur Totenbeschau berechtigten und damit beauftragten Ärzte verpflichtet (Gemeindeärzte oder dafür „angelobte“ Totenbeschau-Ärzte).

 

Wer muss die Totenbeschau „einleiten“?

Die Einleitung der Totenbeschau obliegt gemäß der gesetzlichen Bestimmung der Person, die „den Todesfall zuerst wahrgenommen hat [4] , oder die Leiche aufgefunden hat“ (Anm.: Zitat aus NÖ Bestattungsgesetz)

Dazu ist gemäß der Abfolge im Bestattungsgesetz („Todesfallanzeige“): die zuständige Gemeinde, oder: der / die Totenbeschau-Arzt / -Ärztin, oder: ein Bestattungsunternehmen zu verständigen. Erfahrungsgemäß liegen nur diesen „Instanzen“ immer die aktuellen Informationen vor, welcher Totenbeschau-Arzt lokal zuständig ist.
Die Zuständigkeit des Rettungsdienstes bzw. der Rettungsleitstelle endet mit der Todesfeststellung.

Falls Betroffene / Hinterbliebene in der verständlichen Ausnahmesituation bei der initialen Einleitung der „Formalitäten“ (Einleitung Totenbeschau, Verständigung des Bestattungsinstitutes,…) Unterstützung benötigen, oder dazu momentan nicht in der Lage sind, ist die Anforderung eines Kriseninterventions-Teams abzuklären.

 

Wird für eine (ärztliche) Todesfeststellung ein EKG benötigt?

Nein.

 

Muss vor einer Totenbeschau eine (ärztliche) Todesfeststellung erfolgen?

Nein.

 

Wann muss eine Beiziehung der Polizei erfolgen?

Bei Verkehrsunfällen, Arbeitsunfällen, und Gewaltdelikten ist die Polizei, sofern dies auch bei der Meldung erkennbar war, ohnehin verständigt. Eine Nachforderung der Polizei kann bei Todesfällen nach Haushalts- / Freizeitunfällen (Bsp.: Sturz, …) erforderlich sein!

Bei „häuslichen“ Todesfällen aufgrund einer natürlichen Todesursache, im eigenen privaten Umfeld der verstorbenen Person (am Wohnsitz, mit anwesenden Familien-Angehörigen), ist eine Verständigung der Polizei nicht erforderlich.
Besteht der Verdacht, dass der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde, ist die Verständigung der Polizei erforderlich!

Todesfälle im öffentlichen Raum, bzw. ohne anwesende Angehörige können eine Verständigung der Polizei erforderlich machen [5] .

 

Welche allgemeinen Verhaltensregeln bestehen bei einem Todesfall?

Jede Leiche ist einer Totenbeschau durch einen Totenbeschauer oder eine Totenbeschauerin zu unterziehen. Bis zur Vornahme der Totenbeschau ist die Leiche in unveränderter Lage am Sterbe- oder am Auffindungsort zu belassen [6] .

Es gibt Ausnahmeregelungen für Fälle der Dringlichkeit bzw. bei öffentlichem Interesse. In diesen Fällen kann nach einer ärztlichen Todesfeststellung der Abtransport der Leiche angeordnet werden.
Jede Person ist verpflichtet, den Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin in Ausübung des Amtes durch wahrheitsgetreue Auskünfte über alle der Feststellung der Todesursache erforderlichen Umstände zu unterstützen [7] .

Der Transport von Leichen ist gesetzlich geregelt (Bestattungsunternehmen).

 

Wie läuft die Verständigung von Bestattungsinstituten?

Die Anforderung von Bestattungsunternehmen ist keine Aufgabe des Rettungsdienstes und auch nicht der Rettungsleitstelle.

Wenn dies zur Unterstützung der trauernden Angehörigen dennoch IM AUSNAHMEFALL unbedingt erfolgen „muss“, dann ist eine Abklärung des zu berufenden Bestattungsunternehmens mit den Angehörigen erforderlich.
Eine Vermittlung dieser Verständigung durch die Leitstelle ist ausschließlich bei entsprechender Dokumentation (WER hat die Entscheidung getroffen, WELCHES Bestattungsunternehmen wurde WARUM ausgewählt) möglich.
Dies ist allerdings auch zusätzlich dadurch problematisch, das die am Einsatzort anwesenden Angehörigen nicht unbedingt jene sein müssen, die die tlw. doch erheblichen Kosten einer Bestattung zu tragen haben!

Für den Fall dass den/dem Angehörigen derartige „bürokratische Schritte“ zu diesem Zeitpunkt nicht zugemutet werden können / nicht möglich sind, ist eine KIT / ATNÖ – Nachforderung anzudenken (Support / Betreuung)!

Falls die Verständigung eines Bestattungsunternehmens für einen Leichnam auf öffentlichem Grund erforderlich ist, so ist dies in jedem Fall über die Polizei abzuwickeln.

 

Was ist bei der Verständigung eines Bestattungsinstitutes zu beachten?

Zwischen verschiedenen Bestattungsinstituten bestehen tlw. relevante Preisunterschiede. Die Auswahl des Bestattungsunternehmens sollte bei „häuslichen Todesfällen“ daher möglichst durch die Angehörigen (den Kostenträger) selbst erfolgen!
Eine „Übernahme“ dieser Auswahl bzw. die Durchführung der Beauftragung eines Bestattungsinstituts durch Rettungsdienst-Personal kann finanzielle Forderungen nach sich ziehen. Durch die Rettungsleitstelle erfolgt keine Verständigung von Bestattungsinstituten.

 

Darf die Bestattung einen Toten ohne vorherige Totenbeschau abtransportieren?

Gemäß §3 Abs. 1 (NÖ Bestattungsgesetz 2007) ist die Leiche bis zur Vornahme der Totenbeschau „in unveränderter Lage“ am Sterbe- oder Auffindungsort zu belassen. Ausnahmen sind ebenfalls gesetzlich geregelt, und ausschließlich auf „Fälle der Dringlichkeit“ und „öffentliches Interesse“ eingeschränkt. Ein aktives Mitwirken des Rettungsdienstes / der Rettungsleitstelle an einem Verstoß gegen dieses Gesetz muss vermieden werden.

 

Was ist bei einem Todesfall im Rahmen eines Rettungsdienst-Einsatzes (erfolglose CPR / Todesfeststellung ohne CPR) zu unternehmen?

Falls ein Notarzteinsatzmittel am Einsatzort war, ist die ärztliche Todesfeststellung bereits erfolgt. Im Fall das noch keine ärztliche Todesfeststellung erfolgt ist aber definitiv sichere Todeszeichen vorliegen und der jeweilige Totenbeschau-Arzt nicht erreichbar oder nicht bekannt ist, kann ein niedergelassener Arzt für die zeitnahe „ärztliche Todesfeststellung“ (ersetzt nicht die Totenbeschau) verständigt werden. Der „Zuständigkeitsbereich“ des Rettungsdienstes und der Rettungsleitstelle endet mit der erfolgten ärztlichen Todesfeststellung. Die Rettungsleitstelle ist nicht für die Initiation der Totenbeschau (durch die so genannte Todesfallanzeige, siehe unten) verantwortlich.

Gemäß NÖ Bestattungsgesetz 2007 ist die Todesfallanzeige unverzüglich durch die Person durchzuführen die den Todesfall „zuerst wahrgenommen hat“ – oder die Leiche aufgefunden hat. Im Gesetz (NÖ Bestattungsgesetz 2007 §2) ist für die Todesfallanzeige eine Abfolge vorgesehen, laut der an erster Stelle: die Gemeinde, oder an zweiter Stelle der lokal zur Totenbeschau beauftragte Arzt, oder an dritter Stelle ein Bestattungsunternehmen zu verständigen ist. An vierter Stelle stehen im Gesetz für die so genannten Fälle des „Auffindens einer Leiche“ die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes – Polizei. Die Polizei ist jedenfalls bei Todesfällen an öffentlichen Orten und / oder suspekten Umständen in Hinsicht auf die Todesursache beizuziehen.

Falls den Angehörigen aufgrund des „Ausnahmezustandes“ die Durchführung der Todesfallanzeige nicht möglich ist, erscheint eine KIT / ATNÖ Alarmierung indiziert (Support / Betreuung).

 

 


[1] RKT Vorschrift, Ausbildungsinformationsaussendung RK NÖ LV Oktober 2013; Recht für Sanitäter und Notärzte, Halmich, 2012

[2] NÖ Bestattungsgesetz: §3 Abs. 2

[3] NÖ Bestattungsgesetz: §6 Abs. 3

[4] Notfallmelder/-in (> erste Wahrnehmung des „Todesfalls“)

[5] Identitätsfeststellung & Verständigungen, Sicherung des Wohnbereichs

[6] NÖ Bestattungsgesetz §3 Abs. 1

[7] NÖ Bestattungsgesetz §5

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