Testung

Niederösterreich testet: Datenschutz

Datenschutzmitteilung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu „Niederösterreich testet“

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Diagnose, Behandlung und Vorbeugung des Covid-SARS-CoV-2-Notstandes. Gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist § 5a Epidemiegesetz 1950 in Verbindung mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz. 

Eine Teilnahme am Screeningprogramm im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 mittels Antigen- Schnelltests ist nur dann möglich, wenn Sie in die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten freiwillig und schriftlich Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen. Möchten Sie diese Einwilligung nicht erteilen, ist eine Teilnahme am Screeningprogramm leider nicht möglich.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten gesetzlicher Vertreter erfolgt auf Grundlage der jeweils anwendbaren Materiengesetze (ABGB für Obsorgeberechtigte, Kinder- und Jugendhilfegesetze, Erwachsenenschutzgesetz für Erwachsenenvertreter, etc.). 

Im Zuge der Testung wird ein Abstrich genommen und die von Ihnen eingegebenen Daten gemeinsam mit Daten zur epidemiologischen Auswertung, einer Probematerialkennung (Proben ID, die eine eindeutige Zuordnung ermöglicht), der Sozialversicherungsnummer sowie dem Testergebnis (positiv bzw. negativ) verarbeitet.

Positive Testergebnisse werden darüber hinaus im Register der anzeigepflichtigen Krankheiten (Epidemiologischen Meldesystem) des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfasst und an die zuständigen Gesundheitsbehörden weitergeleitet.

Sie werden Online auf www.testung.at/ergebnis , per E-Mail, per Telefon oder SMS über das Ergebnis Ihres Tests informiert.

Für die Durchführung der Testungen und die Speicherung werden weitere Einrichtungen (Land, Gemeinden, Bundesheer, Blaulichtorganisationen, IT-Dienstleister) herangezogen, welche Ihre Daten ebenfalls im erforderlichen Umfang erhalten.

Die verarbeiteten Daten werden vor dem Zugriff Nichtberechtigter gesichert gespeichert und nach Erfüllung des Verarbeitungszwecks im Fall eines negativen Testergebnisses nach längstens vier Wochen gelöscht. Im Falle gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gehen diese vor.

Auf dieser Website wird “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”) genutzt. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das überwiegende berechtigte Interesse besteht darin die Website vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.

Diese Einwilligung kann jederzeit per E-Mail an datenschutz@notrufnoe.at widerrufen werden. Die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgte Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Im Falle einer positiven Testung entfaltet ein Widerruf dieser Einwilligung insoweit keine Rechtswirkungen, als nach dem Epidemiegesetz zwingend eine entsprechende Meldung an die Gesundheitsbehörde zu erstatten ist und diese Meldung weitere Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz (Durchführung einer anschließenden PCR-Testung, Absonderung) nach sich zieht.

Ihnen kommen die Rechte aus der DSGVO und dem DSG zu, das heißt Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht. Bitte beachten Sie, dass diese Rechte Ihnen nur in Bezug auf die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Website zustehen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen österreichisches oder europäisches Recht verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (E-Mail: dsb@dsb.gv.at; Barichgasse 40-42, 1030 Wien).

Weitere Informationen können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter dem Link https://österreich-testet.at/assets/datenschutzerklärungCovid19.pdf abrufen.

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes und deren Datenschutzbeauftragte:

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1, 1010 Wien, E-Mail: post@sozialministerium.at

Datenschutzbeauftragte:
Mag.a Eva-Maria Pfandlsteiner LL.M. und Herr Mag. Florian Reininger, Stubenring 1, 1010 Wien, E-Mail: vorname.nachname@sozialministerium.at